Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Nordrhein Gebäudedienste, Manijeh Fattah Mofatteh, Friedensplatz 7, 53111 Bonn (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Auftragnehmer erbringt Reinigungsdienstleistungen gemäß der im Angebot bzw. Vertrag festgelegten Leistungsbeschreibung. Dazu gehören unter anderem:

• Unterhaltsreinigung
• Grundreinigung
• Bauendreinigung
• Glas- und Fassadenreinigung
• Straßen- und Steinreinigung
• Sonderreinigung
• Winterdienst
• Grünpflege

Der genaue Leistungsumfang wird individuell vereinbart und im schriftlichen Vertrag bzw. Angebot festgehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich zu machen bzw. Schlüssel rechtzeitig zu übergeben.
• Notwendige Betriebsmittel wie Wasser und Strom für die Ausführung der Arbeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
• Besondere Gefahren, empfindliche Oberflächen oder Hindernisse vor Arbeitsbeginn rechtzeitig mitzuteilen.
• Wertgegenstände und extrem empfindliche Objekte ausreichend zu sichern oder wegzuschließen.

6. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Schadensersatzansprüche sind zur Wahrung der Fristen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Schadens schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen.

7. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bonn, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.